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Die Bundesregierung strukturiert die Arbeit des Verfassungschutzes und des BND grundlegend neu. Ihren heute beschlossenen Gesetzentwurf sie…
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Die Bundesregierung strukturiert die Arbeit des Verfassungschutzes und des BND grundlegend neu. Ihren heute beschlossenen Gesetzentwurf sieht sie als „absoluten Meilenstein der deutschen Sicherheitsarchitektur“. Tatsächlich ist er geschichtsvergessen und eine Bedrohung für die Grundrechte aller. Ein Kommentar. https://…
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Geheimdienstreform: Geschichtsvergessen und gefährlich ⁉️🔥 https:// netzpolitik.org/2026/geheimdie nstreform-geschichtsvergessen-und-gefaehrlich/#netzpolitik-pw